Neuigkeiten
23.01.2023, 00:00 Uhr | Stefan Dillenz
Bericht aus der CDU-Fraktion (ASG)
Aktuelles aus dem Ausschuss soziale und gesellschaftliche Angelegenheiten
Der Ausschuss für soziale und gesellschaftliche Angelegenheiten hat im vergangenem Jahr am 22.02.2022 und 01.11.2022 getagt und Empfehlungen für den Verwaltungsausschuss und für den Rat ausgesprochen.
1. Katzenschutzverordnung
Empfehlung an den Rat, dass für den Bereich der Stadt Bergen keine Katzenschutzverordnung erlassen wird. Die CDU folgt hier den Ausarbeitungen der Verwaltung.
Der Verwaltung liegen für das Gebiet der Stadt Bergen keine belastbaren Erkenntnisse vor, welche den Erlass einer solchen Verordnung rechtfertigen würden. In den vergangenen drei Jahren wurden keine aufgefundenen Katzen der örtlichen Fundbehörde als Fundsache gemeldet. Im Ergebnis sind, auch über den Zeitraum von drei Jahren hinaus, keine Fälle bekannt, in welchen im Bereich Bergen aufgefundene und der Fundbehörde gemeldete Katzen über die Mittel des Landes kastriert wurden. Tierleid oder Schäden, die auf eine Überpopulation an Tieren zurückzuführen sind, können somit nicht nachgewiesen werden.
2. Haushaltsplan 2022
Im Ausschuss hat die CDU empfohlen, die Ansätze entsprechend der Beratungen in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Insbesondere betrifft dies die Planungen der Verwaltung für die Produkte im Bereich Soziales, Sport, Vereine, Marktplatz, Kultur und Tourismus
3. Aktualisierung des Stadtleitbildes Bergen 2030
Das Leitbild bildet die Entwicklung der Stadt Bergen für die Zukunft ab bis 2030 ab.
Damit dieses Leitbild seine Funktion erfüllt müssen Veränderungen und neue Gegebenheiten berücksichtigt werden. Die einzelnen Leitprojekte bilden den Weg dorthin.
Wichtig ist hierbei, dass die Entwicklung von Projekten und Anträgen auch Ratsmitglieder, Vereine, Stiftungen und Verbände, dem Rat auf den Weg bringen können. Diese werden dem Rat vorgeschlagen und umgesetzt, sofern sie in das Leitbild passen.
Empfehlung an den Rat, dass beschlossen wird, das aktualisierte und neustrukturierte Leitbild „Bergen 2030“ gemäß Anlage 1, mit der Absicht, das Leitbild bei der Umsetzung von Projekten und Anträgen verstärkt zu berücksichtigen.
4. Erweiterung der Sportflächen für die FG Wohlde
- Anpachtung weiterer Flächen und Bauleitplanung
- Anpachtung weiterer Flächen und Bauleitplanung
Empfehlung an den Verwaltungsausschuss nach Beratung im Ausschuss:
Nach Überprüfung der Sachlage ist die CDU sich einig, dass die bisherigen gepachteten Flächen weiterhin bis 31.12.2040 gepachtet werden sollen.
Die FG Wohlde gehört mit zu den größten Vereinen im Jugendbereich im Landkreis Celle. Dies reicht zur Begründung obiger Entscheidung
5. Antrag Bezuschussung Erneuerung Heizungsanlage im Schützenheim Bollersen
für die Erneuerung der Heizungsanlage im Schützenheim Bollersen hat der Schützenverein Bollersen einen Antrag auf Förderungszuschuss nach den geltenden Richtlinien gestellt.
Nach Überprüfung der Sachlage und Kostensituation wurde dem Antrag stattgegeben und eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss ausgesprochen.
6. Haushaltplan 2023
Der Ausschuss hat empfohlen, die Ansätze entsprechend der Beratungen in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.
Wichtig hierbei ist, die kontroverse Diskussion über die einzelnen Produktgruppen mit dem Blick auf den ersten Entwurf des Haushaltes 2023. Das von der CDU monierte sehr hohe Minus im Ergebnishaushalt bedarf noch gesonderter Überprüfung, welche im Haushalt- und Finanzausschuss konkretisiert bzw. überarbeitet werden müssen.
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