Neuigkeiten

22.06.2016, 08:00 Uhr
Handlungskonzept der CDU Bergen
Um die aktuellen Herausforderungen der Stadtverwaltung Bergen verantwortungsvoll und effektiv anzugehen, hat die CDU Bergen auch als Ausdruck ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger ein Handlungskonzept erarbeitet, welches sie unmittelbar und sofort umsetzen wird.

1. Bürgermeister Rainer Prokop wird aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und die aufgelaufenen Aufgaben konsequent mit seiner ihm unterstellten Verwaltung abzuarbeiten. Die Entlastung des Bürgermeisters mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat sollte verdeutlichen, dass der Bürgermeister seine ihm vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen hat. Unter Verantwortung verstehen wir insbesondere, die Jahresabschlüsse in dem vor gegebenen zeitlichen Rahmen abzuschließen und vorzugehen.

2. Wir fordern den Bürgermeister auf zu prüfen, ob disziplinare Maßnahmen umsetzbar sind, um die  bisher fehlerhaften Jahresabschlüsse nicht ohne Konsequenzen verstreichen zu lassen.

3. Die externe Firma NSI Consult aus Braunschweig muss dem Haushalts- und Finanzausschuss vierteljährlich über den Verlauf der Arbeiten Bericht erstatten.

4. Die Verwaltung muss mehr Rücksicht nehmen im Umgang mit Steuergeldern. Wir fordern vom Bürgermeister ein Personalentwicklungskonzept, welches die Stadtverwaltung zukunftsfest macht und sie entsprechend fortbildet und noch effektiver qualifiziert. Zusätzlich muss das Personal auf den respektvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Einhaltung der finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen der Projekte hingewiesen werden.

5. Wir fordern eine sofortige außerordentliche Prüfung der städtischen Betriebe zur Vorbereitung der Konzernbilanz.

6. Die Stadtverwaltung hat umgehend ein Investitionscontrolling einzuführen und diese Ergebnisse quartalsweise dem Stadtrat vorzutragen.

7. Neben der gut gelaufenen Konversion und der Integration von Flüchtlingen erwarten wir vom Bürgermeister und seiner Verwaltung eine klare Vision zur Darstellung der Stadt in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Dies beziehen wir auf die wirtschaftliche, personelle und Infrastrukturelle Entwicklung 

8. In Bezug auf Windkraftanlagen soll die Stadt Bergen die Empfehlung des Landkreises abwarten und unter Berücksichtigung der dort lebenden Menschen, vertreten durch ihre Ortsräte, das Projekt gestalten. Dabei werden eine Bürgerbeteiligung und eine Wertschöpfung vor Ort angestrebt.

9. Die Mehrkosten im Investitions- und Verwaltungshaushalt sind durch Einsparungen an anderen Haushaltspositionen zu kompensieren. Exemplarisch sollen die Mehrkosten beim Bau des Bewegungsraumes der Kita Neuer Weg geahndet werden. Die CDU wird der Außerplanmäßigen Ausgabe von 90.000,00€ nicht zustimmen und fordert die Stadtverwaltung auf, entsprechende Einsparvorschläge in dieser Höhe zu erarbeiten. Diese ungeplanten Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

10. Die CDU erwartet eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bergen und dem Landkreis Celle.

Unter Berücksichtigung dieser Punkte, sieht die CDU einen zukunftsweisenden Weg für eine positive Entwicklung der Verwaltung und der Stadt Bergen. Die Umsetzung muss zwingend konsequent und zeitnah erfolgen und wird von den CDU Ratsmitgliedern kontrollierend begleitet.